#WeStandBYyou: Neue Patenschaften aus Deutschland und Lettland
Holger Mann, Antoņina Ņenaševa und Sara Nanni übernehmen eine Patenschaft für politische Gefangene in Belarus.
Im Rahmen unserer #WeStandBYyou-Kampagne übernehmen Holger Mann (Sozialdemokratische Partei Deutschlands), Antoņina Ņenaševa ( Progresīvie) und Sara Nanni (Bündnis 90/Die Grünen) eine Patenschaft für Aleh Supruniuk, Dzmitry Siuko und Maryna Leanovich.
Aleh Supruniuk ist ein angesehener Journalist in der Region Brest und verschwand im Januar 2025 spurlos. Als seine Kolleg:innen über fünf Monate nichts mehr von ihm hörten, wurde klar, dass er im Rahmen eines Strafverfahrens festgenommen worden war. Am 4. Juni 2025 gab die Regionalstaatsanwalschaft Brest bekannt, dass ein Strafverfahren gemäss Art. 361-1 Abs. 3 („Beteiligung an einer extremistischen Vereinigung“) des Strafgesetzbuches an das Gericht verwiesen worden sei. Nach angaben der Staatsanwaltschaft verfasste er als Mitglied der “extremistischen Vereinigung” mindestens 43 Artikel, die online veröffentlicht wurden. Er wurde zu einer Haftstrafe von 3 Jahren verurteilt.
Holger Mann ist seit 2021 Bundesabgeordneter für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands. Es ist seine erste Patenschaft mit einem politischen Gefangenen in Belarus. Er bekundigt sein Engagement für den freien Journalismus und die Demokratie wie folgt: „Aleh Supruniuk hat sich als freier Journalist für die Wahrung der demokratischen Rechte und Freiheiten in Belarus eingesetzt. Ihm und allen weiteren Menschen, die Aufgrund ihres Einsatzes für die Demokratie, unter der Repression und Verfolgung von Lukaschenkos Regime leiden müssen, gilt meine volle Solidarität und Unterstützung. Ich verurteile Supruniuks Inhaftierung auf Schärfste, mit meiner Patenschaft setze ich mich dafür ein, dass er und seine Mitgefangenen Gerechtigkeit erfahren. Denn die Bedingungen, unter denen Oppositionsaktivistinnen und Aktivisten wie Supruniuk festgehalten werden, sind inakzeptabel. Unsere Regierung muss mit unseren europäischen Partnern zusammenarbeiten, um Druck auf die belarusische Regierung auszuüben, damit alle freigelassen werden, die aufgrund politischer Motive festgehalten werden.“
Dzmitry Siuko ist ein lettischer Staatsbürger, der im Jahr 2022, im Alter von 45 Jahren gemäss Art. 369 des Strafgesetzbuches („Beleidigung eines Regierungsvertreters“) auf eine unbestimmte Zeit verurteilt. Ihm wurde eine Zwangsbehandlung in einer psychatrischen Klinik unter verschärfter Aufsicht auferlegt. Sein genauer Aufenthaltsort ist unbekannt.
Antoņina Ņenaševa ist Vorstands- und Gründungsmitglieder der Partei Progresīvie in Lettland. Es ist ihre dritte Patenschaft und sie spricht sich folgendermassen für politische Gefangene aus: „Die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit ist für das Überleben politischer Gefangener von entscheidender Bedeutung. Ich habe mich im Rahmen einer Kampagne der Menschenrechtsorganisation LIBERECO – Partnership for Human Rights als ‚Patin‘ für die ehemalige politische Gefangene Anastasia Pakataškina engagiert, um sicherzustellen, dass wir angesichts von Ungerechtigkeit nicht wegsehen.
Ich werde mich weiterhin an dieser Kampagne beteiligen und möchte den Fall von Dzmitry Siuko hervorheben. Er ist ein lettischer Staatsbürger, der 2021 von Lukaschenko inhaftiert wurde. Das Lukaschenko-Regime wendet totalitäre Methoden an, um Menschen zu entmenschlichen, und Dzmitry wurde einer Zwangsbehandlung in einer psychiatrischen Klinik unterzogen, nur weil er sich gegen das Regime ausgesprochen hat.
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Letzte Woche beschloss das lettische Parlament, lettische Staatsbürger zu rehabilitieren, die von den sowjetischen Behörden durch den Missbrauch der Psychiatrie verfolgt wurden. Auch Dzmitry verdient Freiheit und vollständige Rehabilitierung.“
Maryna Leanovich wurde Ende 2023 im Alter von 28 Jahren in Gewahrsam genommen, als sie aus unbekannten Gründen von ihrer neuen Heimat Georgien nach Belarus zurückreiste. Die Gerichtsverhandlung begann am 11. Oktober 2024 vor dem Minsker Gericht. Am 14. Januar 2025 wurde sie von der Richterin Yelena Shylko gemäss Art. 361-2 („Finanzierung extremistischer Aktivitäten“) und Art. 361-3 („Teilnahme an oder die Vorbereitung auf die Teilnahme an Feindseligkeiten auf ausländischem Boden“) des belarusischen Strafgesetzbuches zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Sara Nanni ist seit 2021 Bundestagsabgeordnete bei dem Bündnis90/ Die Grünen in Deutschland. Sie engagiert sich stark für die politisch Gefangenen in Belarus. Es ist bereits ihre dritte Patenschaft im Rahmen der #WeStandBYyou Kampagne und sie fordert: „In Belarus zeigen uns jeden Tag mutige Menschen, was es heißt für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte einzutreten. Sie riskieren dabei ihre Freiheit, nehmen auch Misshandlung, Gewalt und drakonische Haftstrafen in Kauf. Eine von ihnen ist Maryna Leanovich, die seit Oktober 2023 im Gefängnis sitzt.
Ihre Inhaftierung steht im Zusammenhang mit Spenden, die von den belarusischen Behörden als Unterstützung „extremistischer Aktivitäten“ gewertet werden. Möglicherweise hatte Maryna für die Ukraine gespendet. Sie wurde zu 5 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und zudem offiziell in die Liste von Personen aufgenommen, die als an „extremistischen Aktivitäten“ beteiligt gelten. Diese Einstufung hat weitreichende Folgen – sie bedeutet zusätzliche Repressionen, soziale Stigmatisierung und erschwerte Lebensbedingungen selbst nach der Haft. Ihr Fall steht exemplarisch für die Verfolgung von Menschen in Belarus, denen aufgrund von Spenden, politischer Haltung oder Unterstützung der Ukraine schwere Straftaten vorgeworfen werden.
Als Bundestagsabgeordnete übernehme ich die Patenschaft und stelle mich solidarisch neben all jene, deren kritische Stimmen zum Schweigen gebracht werden sollen. Die belarusischen Behörden müssen Maryna Leanovich und alle anderen politischen Gefangenen umgehend freilassen! Belarus muss die massiven Menschenrechtsverletzungen beenden und sofort demokratische, freie und faire Wahlen vorbereiten.“
(*Anmerkung: Am 19. März wurde Aleh Supruniuk aus der Haft entlassen)