Studierenden-Konferenz in Schottland zur Verteidigung der Menschenrechte

Die zweitägige Konferenz an der Universität Dundee brachte 60 Studierende und Wissenschaftler*innen aus sechs europäischen Universitäten zusammen. Sie arbeiten alle mit der internationalen Menschenrechtsorganisation „Scholars at Risk“ zusammen. Die Studierenden engagieren sich in Advocacy-Kampagnen, die auf die Verfolgung von Menschenrechtsaktivist*innen aus Belarus, Iran, China und der Türkei aufmerksam machen. Um auf die Situation belarusischer Studierender und Wissenschaftler*innen aufmerksam zu machen, arbeitete LIBERECO mit dem Volkskonsulat für Belarus in Schottland zusammen.

Die Studierenden berichteten von ihren Erfahrungen mit der Organisation von Social-Media-Kampagnen, Filmvorführungen, Petitionen und politischer Lobbyarbeit zur Unterstützung anderer Studierender und Wissenschaftler*innen, die wegen ihrer Menschenrechtsaktivitäten verfolgt werden. Die Studierenden der Universität Dundee setzten sich bei ihrer Hochschule für die Unterstützung von Marfa Rabkova ein, die in Belarus wegen ihrer Menschenrechtsarbeit zu fast 15 Jahren Haft verurteilt wurde. Die Universität kündigte an, eine jährliche Menschenrechtsvorlesung im Namen von Marfa zu unterstützen.

Edzia Carvalho, Dozentin an der Universität Dundee und Organisatorin der Konferenz, sagte: “In diesen global turbulenten Zeiten, in denen die akademische Freiheit, die Meinungsfreiheit und grundlegende Menschenrechte so stark bedroht sind, ist es großartig mit Studierenden zusammenzuarbeiten, die sich leidenschaftlich für die Freiheiten anderer einsetzen. Die Studierenden berichteten nicht nur von ihren eigenen Erfolgen und Schwierigkeiten bei der Kampagnenarbeit, sondern hörten auch Vorträge von Menschenrechtsaktivist*innen aus Kenia, Belarus und Kolumbien. Die Berichte über die persönlichen Risiken, die sie bei ihrer Arbeit eingehen, den Druck, der auf ihre Familien ausgeübt wird, und die ständige Angst, der sie aufgrund ihres Engagements ausgesetzt sind, sind eine eindringliche Warnung vor den persönlichen Folgen autoritärer Machthaber.”

Treffen mit Abgeordneten im schottischen Parlament

Am zweiten Tag der Konferenz fanden Treffen im schottischen Parlament statt. Die Studierenden aus Dundee organisierten Treffen mit sechs Abgeordneten, um mit ihnen darüber zu sprechen, was sie für belarusische politische Gefangene tun können. Etliche der Abgeordneten beteiligen sich bereits an der Solidaritäts-Kampagne von LIBERECO zur Unterstützung belarusischer politischer Gefangener.

Ciara Palfrey, eine der an der Konferenz beteiligten Studentinnen aus Dundee, sagte: „Ich freue mich über das Interesse unserer Abgeordneten und unserer Universität. Wir müssen diese Gespräche fortsetzen und dürfen unsere Rechte nicht als selbstverständlich betrachten. Diejenigen, die sich für Menschenrechte einsetzen können, sollten dies auch tun. Ich hoffe, dass die Konferenz auch in den kommenden Jahren stattfinden kann.“

Die Studierenden trafen sich unter anderem mit Angus Robertson, Schottlands Kabinettsminister für auswärtige Angelegenheiten, um über den Einsatz von Soft Power zur Förderung der Menschenrechte in der heutigen Welt zu diskutieren. Dies war Teil der laufenden Aktivitäten der schottischen Regierung zur Unterstützung der Demokratie in Belarus, das seit fast 31 Jahren von Alexander Lukaschenko regiert wird. Im Jahr 2022 traf sich der Erste Minister mit Swetlana Tichanowskaja, der Anführerin der belarusischen demokratischen Kräfte. Anlässlich des UN-Tages der Menschenrechte am 10. Dezember letzten Jahres setzte sich die schottische Regierung beim britischen Außenminister dafür ein, Sanktionen gegen einige der Richter und Gefängnisleiter zu verhängen, die in Belarus unschuldige Menschen verfolgen.

Straßenprotest in Edinburgh

Humza Yousaf, Mitglied des schottischen Parlaments, traf sich ebenfalls mit der Gruppe, um seine Erfahrungen in der Menschenrechtsarbeit zu teilen und die Studierenden in ihrem Interesse zu bestärken, sich für diejenigen einzusetzen, die aufgrund der Verfolgung, der sie ausgesetzt sind, nicht für sich selbst sprechen können.

“Ich freue mich sehr, gemeinsam mit Freunden von LIBERECO Studierenden aus ganz Europa zu empfangen, die sich leidenschaftlich für die Verteidigung der Menschenrechte einsetzen”, erklärte Yousaf. Überall auf der Welt – von der Ukraine bis zum Gazastreifen – erleben wir eine Aushöhlung der internationalen Menschenrechtsnormen. Wir laufen Gefahr, in einem Zeitalter der Straflosigkeit und Anarchie zu leben, anstatt in einer auf Regeln basierenden Ordnung, die Rechenschaftspflicht verlangt. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um unsere künftigen Generationen zu befähigen, das Völkerrecht zu wahren und durchzusetzen, sonst werden wir weiterhin mit ansehen müssen, wie die brutalsten Rechtsverletzungen ungestraft bleiben.”

Bei einer Protestaktion in Edinburgh zeigten die jungen Menschenrechtsaktivist*innen Plakate, die darauf aufmerksam machten, wie Studierende in anderen Ländern politisch und in ihrer Meinungsfreiheit unterdrückt werden. Auf einem Plakat stand etwa die Frage “Fährst du diesen Sommer nach Hause?”, um darauf hinzuweisen, dass viele Studierende aus Ländern wie Belarus und Iran aus Angst vor Verhaftung und Inhaftierung überhaupt nicht nach Hause zurückkehren können.