Ein freies Belarus ist elementar für Frieden und Sicherheit in Europa

Mein Kampf betrifft nicht nur die Zukunft von Belarus – es geht auch um Frieden, Demokratie und Sicherheit in Europa. Denn die demokratische Welt muss zusammenstehen. Denn es steht viel auf dem Spiel, wenn sie nicht handelt!

Wenn wir zuversichtlich in die Zukunft von Belarus und Europa blicken wollen, müssen wir zunächst einen Blick zurückwerfen.

Anfang der 1980er-Jahre träumten meine Weggefährten und ich von einem demokratischen und unabhängigen Belarus. Wir stellten uns dem sowjetischen Imperium entgegen, 1991 erlangte Belarus seine Unabhängigkeit zurück. Doch die reaktionären Kräfte kehrten zurück. Seit mehr als 30 Jahren wird Belarus diktatorisch regiert und der Einsatz für die Menschenrechte ist zu meiner Lebensaufgabe geworden.

Wir haben gelernt, dass Demokratie und Unabhängigkeit niemals selbstverständlich und nicht für alle Zeiten gesichert sind. Jede Generation muss sie aufs Neue verteidigen.

Heute erleben wir eine deutliche Konfrontation zwischen Gut und Böse. An der Seite der Belarusinnen und Belarusen zu stehen, die sich der Diktatur widersetzen, bedeutet – ebenso wie die Unterstützung der Ukrainerinnen und Ukrainer, die ihr Land gegen die russische Aggression verteidigen –, auf der Seite des Guten zu stehen.

Belarus ist nicht Lukaschenko

Insgesamt habe ich mehr als sieben Jahre in den Gefängnissen des Lukaschenko-Regimes verbracht. In dieser Zeit habe ich den außergewöhnlichen Mut ganz gewöhnlicher Menschen in Belarus erlebt. Ich habe junge Menschen gesehen, die ihren Glauben an die Freiheit nicht aufgeben wollten, obwohl ihnen bewusst war, welchen Preis sie dafür möglicherweise würden zahlen müssen.

Die belarusische Gesellschaft hat die Diktatur nicht akzeptiert. Der Geist der friedlichen Revolution von 2020, als Hunderttausende Menschen gegen Wahlfälschung und für ein demokratisches, europäisches Belarus auf die Straße gingen, lebt bis heute weiter.

Belarus und seine Bevölkerung dürfen nicht mit Alexander Lukaschenko gleichgesetzt werden, der die Präsidentschaftswahl 2020 verloren hat.

Vielmehr trägt sein Regime die Verantwortung für die Tötung und Misshandlung friedlicher Demonstrierender, für Folter, die willkürliche Inhaftierung Tausender Belarusinnen und Belarusen sowie für das erzwungene Exil Hunderttausender meiner Landsleute.Das Regime trägt außerdem die Verantwortung für seine Komplizenschaft am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ich möchte ausdrücklich betonen, dass die belarusische Gesellschaft diesen Krieg ganz überwiegend ablehnt und die imperialen Ambitionen Russlands nicht teilt.

Es ist unmöglich, Lukaschenko von Putin zu trennen und ihn zugleich als Garanten der belarusischen Unabhängigkeit darzustellen. Das widerspräche dem Wesen seines Regimes.

Lukaschenko zerstört systematisch die belarusische Kultur, Sprache und Identität. Er hat Belarus immer stärker von Putins Russland abhängig gemacht und unser Land zu einem Instrument hybrider Kriegsführung gegen die Ukraine und Europa werden lassen.

Hoffnung braucht eine klare Strategie

Autoritäre Systeme bauen auf Angst, Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger schöpfen ihre Kraft aus der Hoffnung. Doch Hoffnung allein reicht nicht mehr aus. Wir brauchen eine strategische Perspektive und diese muss eindeutig sein: Zu einem freien, demokratischen und europäischen Belarus gibt es keine Alternative.

Es ist naiv und mitunter gefährlich, mit Diktaturen zu verhandeln und dabei auf substanzielle Zugeständnisse zu hoffen. Diktatoren wie Lukaschenko und Putin verstehen ausgestreckte Hände und Kompromissangebote als Zeichen von Schwäche.

Wir erleben die Entstehung einer globalen Allianz von Diktaturen. Deshalb ist die Zusammenarbeit demokratischer Regierungen, Politikerinnen und Politiker sowie zivilgesellschaftlicher Organisationen weltweit heute wichtiger denn je. Die Demokratien müssen zusammenhalten – über den Atlantik hinweg und weltweit.

Sanktionen wirken, doch die Repression geht weiter

Diktaturen reagieren auf eine konsequente und prinzipiengeleitete Politik. Dazu gehören auch Sanktionen.Die gegen das Lukaschenko-Regime verhängten Sanktionen haben dazu beigetragen, dass die US-amerikanische Diplomatie die Freilassung mehrerer Hundert politischer Gefangener erreichen konnte, darunter auch meine eigene. Das Regime machte unsere Freiheit von der Aufhebung bestimmter Sanktionen abhängig.

Doch während einige politische Gefangene freikamen, wurden andere Menschen neu verhaftet. Die Repression in Belarus hält unvermindert an. Nichts deutet darauf hin, dass sie bald ein Ende finden wird.

Die Verfolgung von Bürgerinnen und Bürgern ist zu einem festen Bestandteil des politischen Systems geworden. Rund tausend politische Gefangene sitzen weiterhin in den Gefängnissen des Lukaschenko-Regimes.

Die unabhängige Zivilgesellschaft und die freien Medien wurden systematisch zerschlagen. Die belarusische Sprache wird zugunsten des Russischen an den Rand gedrängt, während russisch-sowjetische Geschichtsdeutungen durchgesetzt werden.

Zivilgesellschaftliche Organisationen, unabhängige Medien, Verlage und Bildungsinitiativen werden als „extremistisch“ oder sogar als „terroristisch“ eingestuft. Wir müssen uns daran erinnern, warum die Sanktionen ursprünglich verhängt wurden: Sie waren eine Reaktion auf schwere Menschenrechtsverletzungen in Belarus, auf die Komplizenschaft des Regimes im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine – einschließlich der gewaltsamen Verschleppung ukrainischer Kinder – sowie auf hybride Angriffe gegen Nachbarstaaten der Europäischen Union.

Keine dieser Praktiken ist beendet.

Die Unterstützung der belarusischen Demokratie ist eine Investition in den Frieden Europas

Vor mehr als 230 Jahren entwickelte der deutsche Philosoph Immanuel Kant seine Idee vom ewigen Frieden. Er vertrat die Auffassung, dass Staaten, die auf Freiheit und demokratischen Prinzipien beruhen, weniger dazu neigen, gegeneinander Krieg zu führen.

Die Unterstützung demokratischer Bestrebungen – einschließlich des Kampfes der Belarusinnen und Belarusen gegen die Diktatur – ist deshalb eine Investition in die künftige Stabilität und den Frieden in Mittel- und Osteuropa.

Wir Belarusinnen und Belarusen spüren die Solidarität der deutschen Gesellschaft und des deutschen Staates. Wir sind dankbar dafür, dass Deutschland weiterhin auf die Situation in Belarus aufmerksam macht, die demokratische Zukunft des Landes unterstützt und die Menschenrechtsverletzungen des Lukaschenko-Regimes öffentlich verurteilt.

Besonders schätzen wir die politische, moralische und praktische Unterstützung Deutschlands für all jene Belarusinnen und Belarusen, die sich für Freiheit einsetzen.

Dazu gehören Hilfs- und Rehabilitationsprogramme für politische Gefangene und Opfer der Repression, die ins Exil gezwungen wurden, ebenso wie die institutionelle und direkte Unterstützung belarusischer zivilgesellschaftlicher Organisationen und unabhängiger Medien. Auch die Förderung der belarusischen Wissenschaft und Kultur ist strategisch wichtig – gerade in einer Zeit, in der unsere nationale Identität massiv unter Druck steht.

Wir hoffen, dass diese Programme fortgeführt und ausgebaut werden. Ebenso hoffen wir, dass die praktischen Probleme angegangen werden, mit denen Belarusinnen und Belarusen im Exil konfrontiert sind, darunter Schwierigkeiten beim Erhalt eines rechtmäßigen Aufenthaltsstatus und notwendiger Dokumente.

Der Kampf für Menschenrechte geht weit über Belarus hinaus

Der Kampf für Demokratie und Menschenrechte in Belarus ist Teil eines weltweiten Kampfes für die Würde des Menschen. Die Belarusinnen und Belarusen zahlen einen hohen Preis für diesen Kampf – ebenso wie ukrainische Soldatinnen und Soldaten sowie Zivilistinnen und Zivilisten, die täglich ihr Leben riskieren, um den Vormarsch der russischen Armee in Richtung der Grenzen der Europäischen Union aufzuhalten.

Die Zukunft von Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit in unserer Region hängt von der Widerstandskraft der Ukraine, vom Zusammenhalt der demokratischen Welt und von der Zukunft von Belarus ab.

In Osteuropa, im Südkaukasus und in Zentralasien sind Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger körperlichen Angriffen, langjährigen Haftstrafen, Tötungen und erzwungenem Exil ausgesetzt. Tausende politische Gefangene sitzen in Russland, Belarus, Aserbaidschan und anderen Ländern hinter Gittern. Ihre Freiheit wird zynisch als Verhandlungsmasse eingesetzt.

Nach Angaben von Memorial wurden in Russland und in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine mindestens 5.828 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert. Dabei handelt es sich um eine Mindestschätzung. Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger gehen davon aus, dass die tatsächliche Zahl mindestens doppelt so hoch sein könnte. In Belarus befinden sich weiterhin mindestens 1.000 politische Gefangene hinter Gittern. Neun Menschen sind in der Haft gestorben.

Diese Zahlen steigen weiter, während die Zahl der Menschen, die sich für politische Gefangene einsetzen können, immer kleiner wird. Unabhängige Anwältinnen und Anwälte sowie Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger werden schikaniert, verhaftet oder ins Exil gezwungen.

Wir müssen das System verändern, statt nur über Freilassungen zu verhandeln

Deutschland und die Europäische Union müssen an einem prinzipiengeleiteten und konsequenten Sanktionskurs festhalten. Dabei braucht es klare Bedingungen, die auf dauerhafte und grundlegende Veränderungen abzielen. Sie müssen darauf bestehen, dass die Kriminalisierung der Menschenrechtsarbeit und des friedlichen zivilgesellschaftlichen Engagements beendet wird.

Andernfalls besteht die Gefahr, dass jeder freigelassene politische Gefangene durch einen neu inhaftierten Aktivisten ersetzt wird. Das ist in meinem eigenen Fall bereits zweimal geschehen. Auch zwei meiner Anwälte wurden nach ihrer Tätigkeit für mich verurteilt. Und obwohl ich schließlich freigelassen wurde, wurde auch ich – wie viele andere – ins Exil gezwungen.

Die Freilassung einzelner politischer Gefangener ist wichtig. Sie darf jedoch nicht das endgültige Ziel sein. Wir müssen darauf hinarbeiten, das System selbst zu verändern.

Unser Ziel muss eine Gesellschaft sein, in der Freiheit, Würde und Menschenrechte keine Ausnahmen sind, die ständig verteidigt werden müssen, sondern die Grundpfeiler des gesellschaftlichen Zusammenlebens bilden.

Ich glaube an die Freiheitsliebe der Menschen in Belarus. Und ich glaube an die Solidarität freier Menschen in ganz Europa und auf der ganzen Welt.