#WeStandBYyou: Neue Patenschaften aus Frankreich, der Schweiz und dem Europäischen Parlament
Constance Le Grip, Barbara Gysi, Cédric Wermuth und Marie-Agnes Strack-Zimmermann übernehmen eine Patenschaft für politische Gefangene in Belarus.
Im Rahmen unserer #WeStandBYyou-Kampagne übernehmen Constance Le Grip (Renaissance, Frankreich), Barbara Gysi (Sozialdemokratisch Partei, Schweiz), Cédric Wermuth (Sozialdemokratisch Partei, Schweiz) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Alliance of Liberals and Democrats for Europe, Europäisches Parlament) eine Patenschaft für Alena Rudaya, Tatsiana Kolas, Siarhei Lisouski und Aliaksandr Danilevich.
Alena Rudaya war Ärztin und Abteilungsleiterin in einem Krankenhaus in Minsk. Im März 2025 wurde sie aufgrund der „Gründung einer extremistischen Vereinigung“ (Art. 361-1), des „Aufrufs zu Handlungen, die die nationale Sicherheit gefährden“ (Art. 361) sowie der „Beleidigung des Präsidenten“ (Art. 368) festgenommen. Die Länge der Haftstrafe ist noch unbekannt.
Constance Le Grip ist seit 2017 Abgeordnete in der französischen Nationalversammlung. Es ist ihre erste Patenschaft und ihr Engagement bekundet sie folgendermaßen: „Alena Rudaya, eine belarusische Ärztin, wurde wegen der friedlichen Äußerung ihrer Meinung inhaftiert und unter Berufung auf weit gefasste und missbräuchliche Bestimmungen des belarusischen Strafgesetzbuches strafrechtlich verfolgt. Ihr Fall ist symbolisch für die systematische Unterdrückung der Zivilgesellschaft in Belarus und für das Schicksal vieler Menschen, die wegen der Ausübung ihrer Grundfreiheiten zu Unrecht inhaftiert wurden. Ihr müssen unter allen Umständen die uneingeschränkte Achtung ihrer Grundrechte garantiert werden, ebenso wie allen anderen, denen willkürlich ihre Freiheit entzogen wurde. Ich fordere ihre sofortige Freilassung und ein Ende der Instrumentalisierung der sogenannten „Anti-Extremismus“-Gesetzgebung, um friedliche Dissidenten zum Schweigen zu bringen.“
Tatsiana Kolas war beim Exekutivkomitee der Stadt Minsk angestellt und hatte in ihrer Funktion Zugriff auf die persönlichen Daten von Sicherheitskräften, die sie an den Telegram-Kanal „Black Book of Belarus“ weitergegeben haben soll. Letzteres behaupten zumindest regime-treue Telegram-Kanäle, die auch von Tatsianas Verhaftung am 27. Juni 2022 berichteten, nachdem sie sich selbst gestellt haben soll. Da sie sich kooperativ gezeigt habe, wurde sie bis zu ihrer Gerichtsverhandlung unter Hausarrest gestellt. Die Verhandlung begann am 22. September 2022 unter dem Vorsitz von Richterin Alena Shylko und endete mit Tatsianas Verurteilung wegen rechtswidriger Handlungen im Zusammenhang mit privaten und personenbezogenen Daten (Art. 203-1 des belarusischen Strafgesetzbuches), Anstiftung zu Hass (Art. 130 des belarusischen Strafgesetzbuches), unrechtmäßigen Besitzes digitaler Informationen (Art. 352 des belarusischen Strafgesetzbuches) und Missbrauch amtlicher Befugnisse (Art. 426 des belarusischen Strafgesetzbuches). Hätte sie sich nicht kooperativ gezeigt, wäre sie zu 12 Jahren Haft verurteilt worden, so regime-nahe Telegram-Kanäle. Tatsiana wurde zudem auf die Liste von Personen, die an terroristischen Aktivitäten beteiligt sind, gesetzt, weshalb Geldüberweisungen an sie nicht möglich sind.
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Barbara Gysi ist Nationalratsmitglied der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP) aus dem Kanton St. Gallen. Zu ihrer Patenschaft erklärt sie: „Tatsiana hat viel Zivilcourage gezeigt und sich für Gerechtigkeit eingesetzt. Darum wurde sie mit einer massiven Haftstrafe unter schwersten Bedingungen belegt. Das ist unmenschlich und ungerecht. Tatsiana muss zusammen mit allen anderen politischen Gefangenen sofort und bedingungslos freigelassen werden.“
Siarhei Lisouski wurde im August 2021 aufgrund politisch motivierter, willkürlicher Terrorismusvorwürfe (Art. 289 des belarusischen Strafgesetzbuches) in Gewahrsam genommen. Er soll sich mit Beamten des Innenministeriums getroffen und sie davon überzeugt haben, strafbare Anordnungen nicht zu befolgen, wodurch er denjenigen, die aus dem Dienst entlassen worden waren und eine Strafverfolgung befürchteten, bei der Umsiedlung half. Im Jahr 2023 wurde er von dem Richter Siarhei Khrypach zu einer 20-jährigen Haftstrafe in Hrodna verurteilt. Er wurde zu einen halben Dutzend Anklagepunkten (Art. 342; Art. 364; Art. 361-1; Art. 289; Art. 359; Art. 357) schuldig gesprochen.
Cédric Wermuth ist seit 2011 für die Sozialdemokratische Partei der Schweiz Mitglied des Nationalrates in diversen Funktionen. Seit 2020 ist er Teil des Präsidiums der Partei. Mit seiner dritten Patenschaft steht er Siarhei Lisouski solidarisch zur Seite und hält fest: „Im August 2021 wurde Siarhei Lisouski in Belarus verhaftet und zu 20 Jahren Haft verurteilt – wegen politisch motivierter Vorwürfe, die im Widerspruch zu seinem Einsatz für friedlichen Wandel und Dialog stehen. Um das Bewusstsein für diese inakzeptablen Menschenrechtsverletzungen zu stärken, übernehme ich als Co-Präsident der SP Schweiz die Patenschaft für Siarhei Lisouski. Zusammen mit #WeStandBYyou von Libereco fordern wir seine sofortige Freilassung sowie die Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus.“
Aliaksandr Danilevich war bis zu seiner Inhaftierung am 20. Mai 2022 als Anwalt, Richter und Dozent tätig. Kurz vor seiner Festnahme unterzeichnete er gemeinsam mit anderen belarusischen Anwält:innen einen Anti-Kriegs-Aufruf. Als Reaktion darauf leitete die Anwaltskammer ein Disziplinarverfahren gegen ihn ein und er verlor trotz jahrzehntelanger Zusammenarbeit seine Anstellung am Institut für Internationale Beziehungen der Staatlichen Universität Minsk. Am 10. April 2023 wurde er schliesslich gemäss Art. 361 („Aufruf zu Handlungen, die darauf abzielen, der nationalen Sicherheit zu schaden”) und Art. 361-4 („Förderung extremistischer Aktivitäten”) des belarusischen Strafgesetzbuches zu zehn Jahren Strafkolonie verurteilt.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist Mitglied des FDP-Präsidiums und des Europäischen Parlaments seit 2024. Sie engagiert sich bereits zum zweiten Mal für eine symbolische Patenschaft und unterstreicht noch einmal die Wichtigkeit dieses Einsatzes: „Aliaksandr Danilevich wurde seiner Freiheit beraubt, weil er sich als Anwalt für die Freiheit anderer eingesetzt hat – nicht nur für seine unmittelbaren Klienten. Zusammen mit anderen belarusischen Anwälten unterzeichnete er eine Petition, die den russischen Überfall auf die Ukraine kritisierte. Damit zog er die Aufmerksamkeit des autoritären belarusischen Regimes auf sich. Für den Mut, für seine Überzeugungen einzustehen, bezahlt Aliaksandr Danilevich nun einen ungeheuer hohen Preis. Als Demokratin und ganz besonders als Liberale sind mir der Schutz der Rechte und die Freiheiten jeder und jedes Einzelnen ein besonderes Anliegen. Deshalb übernehme ich heute gerne die Patenschaft für Aliaksandr Danilevich und fordere mit Nachdruck nicht nur seine Freilassung aus belarusischer Gefangenschaft, sondern auch die seiner Mitstreiterinnen und Mitstreiter. Aliaksandr Danilevich, I stand by you!“