Institutionen in Kriegszeiten aufbauen

Wie lernt eine Generation, Institutionen zu bauen, die stehenbleiben, wenn Häuser fallen?

Politische Bildung klingt nach Schulstoff, ist aber die Voraussetzung für jede Mitsprache. Wer nicht weiss, wie ein Gesetz entsteht, wer es anstossen darf und an welcher Stelle Einfluss möglich ist, bleibt zwangsläufig Zuschauerin oder Zuschauer. Dieses Wissen ist nicht angeboren; es wird weitergegeben oder es geht verloren. Genau dort setzt das Projekt «School of Lawmaking 4.0» unserer Partnerorganisation Generation U an.

In der Ukraine fallen zurzeit Entscheidungen, die das Land über Jahrzehnte prägen werden: über die Regeln des Wiederaufbaus, über die Gesundheitsversorgung, über den Umgang mit Menschen, die aus dem Militärdienst zurückkehren. Über die junge Generation wird dabei viel gesprochen. Gefragt wird sie selten. Und ohne Menschen, die verstehen, wie öffentliche Institutionen funktionieren, ist keine dieser Entscheidungen gut zu treffen. Heute nicht und in zehn Jahren erst recht nicht.

Politik zum Partizipieren

Während der Projektlaufzeit kamen junge Menschen aus unterschiedlichen Regionen, verschiedenen Altersgruppen und mit diversen Studienschwerpunkten regelmässig an der «School of Lawmaking» zusammen, um die Gesetzgebung von innen kennenzulernen. In Teams, begleitet von Mentorinnen und Mentoren, entwickelten sie Gesetzesinitiativen. Alle setzen an Problemen an, die im Alltag des Landes sichtbar sind: an der Krebsvorsorge, an der Entlöhnung von Lehrpersonen, am Wiederaufbau und am Militärdienst.

Dabei ging es nie darum, fertige Gesetzestexte vorzulegen, sondern um den Weg dorthin: ein Problem zu recherchieren, die bestehende Regulierung zu prüfen, Handlungsoptionen abzuwägen und aus einer belegten Idee einen Vorschlag zu machen, den man verteidigen kann.

Intergenerationales Lernen

Wie viel auf dem Spiel steht, machte ein Gast deutlich, der die Anfänge selbst erlebt hat. Iwan Sajez, ehemaliger Abgeordneter und eine der prägenden Figuren der ukrainischen Unabhängigkeitsbewegung, erzählte von der Unabhängigkeitserklärung und davon, wie nach dem Ende der kommunistischen Herrschaft zum ersten Mal die ukrainische Flagge in der Werchowna Rada gehisst wurde. Für die Teilnehmenden, die diesen Moment nur aus Erzählungen kennen, war es die Gelegenheit, ihn von jemandem zu hören, der im Saal stand.

«Mit jemandem zu sprechen, der die Geschichte der Ukraine tatsächlich mitgestaltet hat, war eine einzigartige Erfahrung», berichtet ein Teilnehmer. «Für mich war es auch eine Erinnerung daran, warum ich diese Arbeit mache und weshalb ein Projekt wie die School of Lawmaking wichtig ist.»

Auch die Institutionen selbst lernten sie von innen kennen. Im Bildungszentrum der Werchowna Rada, des ukrainischen Parlaments, simulierten sie eine parlamentarische Anhörung und stellten dort ihre Initiativen vor. In der Kyjiwer Stadtverwaltung spielten sie eine Ausschusssitzung nach, samt Abstimmung. Was aus der Ferne wie ein undurchdringlicher Apparat wirkte, wurde so zu etwas Greifbarem: zu Räumen, in denen Menschen sitzen, Fristen gelten und Mehrheiten organisiert werden müssen.

Die Bilanz

Das Projektende war der Frage gewidmet, die sich nach einer solchen Zeit zwangsläufig stellt: Was passiert mit einer Gesetzesinitiative, nachdem sie präsentiert wurde? Die ehrliche Antwort lautet: Der Weg ist lang. Darüber sprachen die Teilnehmenden mit Anna Dorosch, Leiterin des Protokolldienstes im Gesundheitsministerium, und Wiktor Sipejew, Berater eines Abgeordneten.

Eine Teilnehmerin formuliert es so: «Am praktischsten war, selbst eine Gesetzesinitiative zu entwickeln. Als Nächstes kommen die fachliche Prüfung und die Advocacy-Arbeit. Wir machen weiter!»

Genau deshalb zählt, was in diesen Wochen entstanden ist. Junge Menschen wissen jetzt, wie dieser Weg aussieht, wo er verläuft und an welcher Stelle sie ihn selbst betreten können. Politische Bildung wirkt nicht am Tag der Abschlusspräsentation, sondern in den Jahren danach: wenn dieselben Menschen in Ministerien, Redaktionen, Gemeinderäten und Organisationen sitzen und sich daran erinnern, dass Regeln von Menschen gemacht werden.