250 politische Gefangene freigelassen

Diktator Alexander Lukaschenko hat am 19. März 250 politische Gefangene begnadigt, wie das belarusische Menschenrechtszentrum Viasna berichtet.

Frei sind unter anderem die Menschenrechtsverteidiger*innen Marfa Rabkova, sie koordinierte Viasnas Freiwilligennetzwerk, Valentin Stefanovich, stellvertretender Vorsitzender von Viasna und Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte (FIDH), sowie die Gründerin der Menschenrechtsorganisation Human Constanta, Nasta Loika. Ebenso aus der Haft entlassen wurden die Belsat-TV-Journalistin Katsiaryna Bakhvalava (Andreyeva) und der Blogger Eduard Palchys.

15 Freigelassene wurden noch am Donnerstag nach Litauen deportiert, alle anderen verblieben (vorerst) in Belarus.

Aus dem Gefängnis ins Exil gedrängt

Wie bereits hunderte freigelassene politische Gefangene in der Vergangenheit wurden auch die jüngst Freigekommenen dazu gezwungen, Belarus zu verlassen. Das Ankommen im Exil nach der Deportation und der Aufbau einer neuen Existenz kosten viel Kraft und Ressourcen. Viele Ex-Gefangene stehen vorerst mittellos da – ohne Wohnung, ohne Gesundheitsversorgung, ohne rechtliche oder psychologische Hilfe.

Tausende Belarus*innen haben seit 2020 ihre Freiheit riskiert, um für Demokratie, Menschenrechte und ein Leben in Würde einzutreten. Viele von ihnen bezahlten ihre Entschlossenheit mit jahrelangen Haftstrafen, nicht wenige von ihnen wurden misshandelt oder gefoltert.

Um traumatische Erlebnisse zu verarbeiten und ein normales Leben führen zu können, sind ehemalige politische Gefangene auf psychosoziale Unterstützung angewiesen. Eine angemessene Behandlung wird ihnen von staatlicher Seite jedoch nicht zur Verfügung gestellt. Deshalb setzt sich LIBERECO für die psychische und körperliche Rehabilitierung der Opfer staatlicher Gewalt in Belarus ein und fördert nachhaltig die Gesundheit der betroffenen Personen.

Hintergrund der jüngsten Massenfreilassung

Am 19. März traf sich der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, John Coale, mit Alexander Lukaschenko in Minsk, um über die Freilassung politischer Gefangenen zu verhandeln. Infolgedessen begnadigte Lukaschenko 250 Personen. Die US-Regierung hob im Gegenzug Sanktionen gegen zwei belarusische Banken und das Finanzministerium sowie zwei Düngemittelhersteller auf. Im Zuge Coales vorheriger Besuche hatte es bereits Massenfreilassungen gegeben. Trotzdem sind Viasna zufolge nach wie vor weit über 1.000 politische Gefangene in Belarus inhaftiert.