Wir fordern die Freilassung aller inhaftierten Menschenrechtler*innen

Nach Abschluss einer Übereinkunft mit den USA zur Aufhebung der Sanktionen gegen belarusische Kaliunternehmen hat das Regime von Aliaksandr Lukaschenka am 13. Dezember mehr als einhundert politische Gefangene begnadigt. Unter den Freigelassenen befinden sich neben den prominenten Menschenrechtlern und Viasna-Mitgliedern Ales Bjaljazki und Uladzimir Labkovich auch Schlüsselfiguren der Opposition wie etwa Maryja Kalesnikawa, Wiktar Babaryka und Maksim Snak. Die Beobachtungsstelle zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern und 28 weitere zeichnende Organisationen begrüßten die lang erwarteten Freilassungen als notwendigen, aber ungenügenden Schritt, denn noch immer werden zahlreiche Menschrechtsverteidiger willkürlich festgehalten, darunter Viasna-Kollege Valiantsin Stefanovic, Viasna-Mitglied Marfa Rabkova und Menschenrechtlerin Nasta Loika, deren Freilassung unverzüglich folgen muss!

Ales Bjaljazki, dem 2022 der Friedensnobelpreis verliehen wurde, und Viasna‑Anwalt Uladzimir Labkovich wurden am 14. Juli 2021 willkürlich verhaftet und am 3. März 2023 zu jeweils zehn bzw. sieben Jahren Gefängnisstrafe verurteilt. Der Grund dafür war lediglich ihr legitimer und friedvoller Einsatz für die Menschenrechte. Mit ihrer Verhaftung verstieß Belarus gegen seine internationalen Menschenrechtsverpflichtungen und somit auch gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf ein faires Verfahren.

Viele Menschen werden noch immer unrechtmäßig festgehalten

Die Freigelassenen, ihre Familien und Kollegen sowie Menschenrechtsverteidiger weltweit können nun nach langer Zeit erleichtert aufatmen, doch betont die Beobachtungsstelle zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern, dass in Belarus noch immer mehrere hundert Menschenrechtler, Journalisten, Anwälte, Aktivisten und Mitglieder der politischen Opposition aus politisch motivierten Gründen festgehalten werden. Die Unterdrückung in Belarus geht ungehindert weiter. So befinden sich Valiantsin Stefanovic, der ehemalige Vizepräsident der FIDH, der im Juli 2021 zusammen mit Ales Bjaljazki und Uladzimir Labkovich festgenommen wurde, Marfa Rabkova, Viasna-Mitglied und Frauenrechtlerin, die sich seit September 2020 in Haft befindet, und Nasta Loika, Frauenrechtlerin und Gründerin von Human Constanta, die im September 2022 willkürlich festgenommen wurde, nicht unter den Freigelassenen. Mit ihnen werden auch zahlreiche weitere Menschenrechtsjournalisten, Anwälte und Gewerkschafter wie Andrzej Poczobut, Kazjaryna Bachwalawa, Ihar Ilyash, Danil Palianski, Pavel Dabravolski und Andrei Aljaksandrau festgehalten.

Die Beobachtungsstelle und die anderen zeichnenden Organisationen fordern die belarusischen Behörden auf, alle Menschenrechtler und politischen Gefangenen, die willkürlich inhaftiert wurden, unverzüglich und bedingungslos freizulassen, der ungerechtfertigten gerichtlichen Verfolgung und Drangsalierung der Zivilgesellschaft ein Ende zu setzen und jedwede Rechtsprechung zur strafrechtlichen Unterdrückung friedlicher Proteste und der Meinungsfreiheit aufzuheben. Auch werden die Behörden aufgefordert, alle seit Jahren unrechtmäßig Inhaftierten vollständig zu rehabilitieren, die entsprechenden Urteile aufzuheben und ihre bürgerlichen und politischen Rechte wiederherzustellen.

Die Beobachtungsstelle und die anderen Organisationen fordern außerdem die internationale Gemeinschaft auf, die Lage in Belarus weiterhin genau zu beobachten und sämtliche ihnen rechtlich, politisch und diplomatisch zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um Belarus für seine schwerwiegenden Verletzungen der Menschenrechte und seine Verbrechen gegen das Völkerrecht zur Rechenschaft zu ziehen, insbesondere vor dem Internationalen Strafgerichtshof.

Zeichnende Organisationen:

• International Federation for Human Rights (FIDH)
• World Organisation Against Torture (OMCT)
• Human Rights Center Viasna
• Human Rights Center
• ILI Foundation
• Civil Society Institute
• Public Association “Dignity”
• Promo-LEX Association
• Norwegian Helsinki Committee
• Östgruppen (Swedish Initiative for Democracy and Human Rights)
• Austausch e.V.
• Belarusian Helsinki Committee (BHC)
• Hungarian Helsinki Committee
• Human Rights Center of Azerbaijan
• Aditus Foundation
• LIBERECO – Partnership for Human Rights
• REDRESS
• The International Bar Association’s Human Rights Institute (IBAHRI)
• ARTICLE 19
• People In Need
• Front Line Defenders
• Bir Duino-Kyrgyzstan
• ADC Memorial
• European Platform for Democratic Elections (EPDE)
• International Society for Fair Elections and Democracy (ISFED)
• Human Rights Centre ZMINA
• Center for Civil Liberties
• Creative workshop on human rights and psychosocial resilience