#WeStandBYyou: 3 Bundestagsabgeordnete übernehmen eine Patenschaft für politische Gefangene

Anastasiya Lazarenka war bis zu ihrer Inhaftierung Anfang Juni 2022 als Anwältin tätig. Sie wurde festgenommen, weil sie angeblich personenbezogene Daten an einen Telegram-Kanal weitergegeben haben soll. Lazarenka wurde gemäss Art. 130 („Anstiftung zum Hass”) des Strafgesetzbuches angeklagt. Im März 2023 wurde bekannt, dass gegen sie zusätzlich gemäss Art. 203-1 („Illegale Handlungen in Bezug auf private Informationen”) und Art. 342 Teil 1 („Organisation und Vorbereitung von Handlungen, die die öffentliche Ordnung grob stören”) des belarusischen Strafgesetzbuches ermittelt wurde. Den Ermittlungen zufolge soll sie im August 2020 eine „nicht genehmigte Massenveranstaltung” organisiert haben, als sie Angehörigen von Inhaftierten in der Nähe der berüchtigten Haftanstalt in der Akrescina-Strasse in Minsk unentgeltliche Rechtsberatung anbot. Daraufhin wurde sie am 11. Mai 2023 von Richterin Sviatlana Charapanava zu einer sechjährigen Haftstrafe verurteilt.

Carolin Wagner ist seit 2021 Bundesabgeordnete für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands. Es ist bereits ihre zweite Patenschaft mit einer politischen Gefangenen in Belarus. Sie bekräftigt ihr Engagement wie folgt: „Verhaftungen, Unterdrückung und Folter. Nahezu keine freie Berichterstattung, kaum Nachrichten, die von den Gefangenen an ihre Familien durchsickern. Belarus, das Land, das vor fünf Jahren noch von Freiheit geträumt hatte, ist heute von Angst und Depression geprägt. Doch Belarus ist auch das Land mutiger Bürger*innen, die trotz großer Gefahren für Menschenrechte, Freiheit und Demokratie aufstehen. Menschen wie die Anwältin Anastasiya Lazarenka: eine mutige Frau, die am 02.06.2022 festgenommen und zu sechs Jahren Haft verurteilt wurde. Sie soll eine “nicht genehmigte Massenveranstlatung” organisiert haben, als sie in der Nähe einer Haftanstalt in Minsk für Angehörigen der Inhaftierten pro-bono rechtliche Beratung leistete. Mit dieser Partnerschaft stelle ich mich solidarisch hinter Anastasiya Lazarenka. Belarus muss die Freilassung dieser mutigen Frau und den vielen anderen zu Unrecht Inhaftierten garantieren! Meine Gedanken sind bei Anastasiya Lazarenka, ihrem Sohn und Angehörigen und den vielen Weiteren, die unter der Unterdrückung des belarussischen Regimes leiden müssen.“

---

Kanstantsin Prytulenka war ehemaliger stellvertretender Bezirksstaatsanwalt von Hlusk und wurde 2021 in Gewahrsam genommen. In einem vom Ermittlungskomitee veröffentlichten „Geständnisvideo” gab er an, personenbezogene Daten von Staatsbeamten sowie eines Arztes an den Telegram-Chat „Schwarzbuch Belarus” weitergegeben zu haben. Am 18. Juli 2023 wurde er gemäss Art. 130 („Anstiftung zum Hass”) und Art. 203-1 („Illegale Handlungen in Bezug auf Informationen über das Privatleben und personenbezogene Daten”) des belarusischen Strafgesetzbuches zu sechs Jahren Haft verurteilt.

Ruppert Stüwe ist seit 2021 Bundesabgeordneter der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Es ist seine erste Patenschaft bei LIBERECO. Für ihn sind die demokratischen Prinzipien und Menschenrechte unantastbar und er bekräftigt sein Solidarität folgendermaßen: „Wer sich in Belarus für Demokratie und Menschenrechte einsetzt, ist systematischer Repression und politischer Verfolgung durch das Regime ausgesetzt. Als Bundestagsabgeordneter übernehme ich die parlamentarische Patenschaft für Kanstantsin Prytulenka, der zu sechs Jahren Haft verurteilt wurde. Ihm wird vorgeworfen, dass er als stellvertretender Staatsanwalt Daten von Staatsbeamten, die sich an Repression beteiligten, mit einer oppositionellen Initiative geteilt hat. Kanstantsin Prytulenka und alle weiteren politischen Gefangenen müssen sofort freigelassen werden!“

---

Ihar Shukanau wurde am 1. August 2024 gewaltsam an seinem Arbeitsplatz verhaftet. Anschliessend wurde auf regierungsnahen Kanälen ein Video von ihm mit sichtbaren Wunden veröffentlicht. Zunächst wurde er gemäss Art. 19.11 des Ordnungswidrigkeitengesetzes angeklagt. Später wurde ein Strafverfahren gegen Ihar wegen Verleumdung Lukaschenkas (Art. 367 des Strafgesetzbuches) und Teilnahme an einer friedlichen Versammlung (Art. 342 des Strafgesetzbuches) eingeleitet. Am 26. Februar 2025 begann Richter Anatol Strelchanka, seinen Fall am Bezirksgericht Mozyr zu verhandeln. Die Länge der Haftstrafe ist noch unbekannt.

Tina Winklmann ist seit 2021 Bundestagsabgeordnete bei dem Bündnis90/ Die Grünen in Deutschland. Es ist ihre zweite Patenschaft für einen politischen Gefangenen bei LIBERECO und unterstreicht noch einmal die Wichtigkeit dieses Einsatzes:
„Ich übernehme die Patenschaft für Ihar Shukanau, weil sein Fall die brutale Willkür des Lukaschenko-Regimes sichtbar macht. Er ist Arbeiter und wurde an seinem Arbeitsplatz gewaltsam festgenommen, misshandelt und öffentlich diffamiert, allein wegen angeblicher „Verleumdung“ des Machthabers und der Teilnahme an einer friedlichen Versammlung. Das ist keine Rechtsprechung, sondern politische Repression. Als Bundestagsabgeordnete sehe ich es als meine Verantwortung, politisch Verfolgten internationale Aufmerksamkeit zu verschaffen. Patenschaften senden ein klares Signal: Die Betroffenen sind nicht vergessen, und Menschenrechtsverletzungen bleiben nicht folgenlos. Ich fordere die sofortige Freilassung von Ihar Shukanau und ein Ende der systematischen Repression in Belarus. Deutschland und die EU müssen weiterhin konsequent für die Freilassung aller politischen Gefangenen und die Einhaltung der Menschenrechte eintreten.“