#WeStandBYyou: 6 SPD-Abgeordnete übernehmen eine Patenschaft für politische Gefangene
Annika Klose, Daniel Bettermann, Daniel Walter, Jens Behrens, Jürgen Coße und Rasha Nasr übernehmen eine Patenschaft für politische Gefangene in Belarus.
Im Rahmen unserer #WeStandBYyou-Kampagne übernehmen die Abgeordneten der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Annika Klose, Daniel Bettermann, Daniel Walter, Jens Behrens, Jürgen Coße und Rasha Nasr eine Patenschaft für Tatsiana Stsepa, Yauhen Prapolski, Aliaksei Barodka, Siarhei Botvich, Yauhen Klimau und Natallia Vasilyeva.
Tatsiana Stsepa bekundete ihre Solidarität mir politischen Gefangenen und schrieb ihnen Briefe. Daraufhin wurde sie wegen “Gefährdung der nationalen Sicherheit” (Art. 361) und “Förderung extremistischer Aktivitäten” (Art. 361-4) des Strafgesetzbuches im Jahr 2024 festgenommen und zu einer vierjährigen Haftstrafe in Homel verurteilt.
Annika Klose ist seit 2021 Abgeordnete im Deutschen Bundestag für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands. Mit ihrer ersten symbolischen Patenschaft für Tatsiana Stsepa bekundet sie solidarisch: „Ich fordere die umgehende Freilassung von Tatsiana Stsepa. Sie wurde inhaftiert, weil sie Briefe an politische Gefangene schrieb und damit Solidarität zeigte. Sie wurde dafür zu vier Jahren Haft verurteilt. Ihre Inhaftierung verletzt grundlegende Menschen- und Freiheitsrechte. Wir schauen nicht weg, sondern zeigen uns solidarisch mit den politischen Gefangenen in Belarus.“
Yauhen Prapolski wurde im September 2020 festgenommen, weil er angeblich Administrator eines von den Behörden als extremistisch eingestuften Telegram-Kanals gewesen sein soll. Er wurde wegen “Teilnahme an Massenunruhen” (Art. 13; Art. 293) und “Sachbeschädigung” (Art.13; Art. 218) angeklagt und kam in Untersuchungshaft. Im Juli 2021 wurde er zu acht Jahren Haft verurteilt. Zwei Jahre später wurde er wegen “Böswillige Missachtung der Anordnungen in der Justizvollzugsanstalt” (Art. 411) zu einem weiteren Jahr Haft in Mazyr verurteilt.
Daniel Bettermann ist seit 2025 Abgeordneter der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands im Deutschen Bundestag. Er übernimmt seine erste symbolische Patenschaft mit LIBERECO und setzt sich für Yauhen Prapolski ein, weil: „Das, was in Belarus rund 1.200 km von uns in Deutschland entfernt passiert, darf inmitten all den anderen Krisen- und Kriegsnachrichten nicht vergessen werden. Es darf einfach nicht sein, dass das Eintreten für ein friedliches Leben, für Freiheit und die Achtung von grundlegenden Menschenrechten mit einem lebensbedrohenden Risiko einhergeht. Viele Menschen setzen für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine Zukunft ohne staatliche Repressionen ihr Leben aufs Spiel. Einer davon ist Yauhen Prapolski. Wegen der Teilnahme an einer Demonstration wurde er zu 9,5 Jahren Haft verurteilt. Wie die anderen 1.200 Gefangenen bestimmen nun Hunger, Folter und teils schreckliche Gewalt seinen Tag. Wir dürfen die Menschen nicht im Stich lassen. Sie müssen endlich freigelassen werden. Für Yauhen habe ich eine Patenschaft übernommen und werde mich dafür stark machen, dass er bald wieder bei seiner Familie sein kann. Belarus hat ein Recht auf Demokratie.”
Aliaksei Barodka war ein unabhängiger Anwalt, der sich für politische Gefangene einsetzte. Er wurde am 23. Januar 2023 aufgrund seiner Tätigkeit und seiner Kommentare im Internet, in denen er die zahlreichen Rechtsverletzungen in Belarus anprangerte, verhaftet. Ein Gericht verurteilte ihn anschließend wegen “Aufstachelung zum Hass” (Art. 130) zu sechs Jahren Haft. Zudem wurde ihm die Anwaltslizenz entzogen.
Daniel Walter ist seit 2025 Mitglied im Deutschen Bundestags für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands. Er übernimmt die Patenschaft für Aliaksei Barodka und bekundet sein Engagement mit: „In vielen Ländern werden Menschen bis heute eingeschüchtert, kriminalisiert und inhaftiert, nur weil sie sich friedlich für Freiheit und Menschenrechte einsetzen. Einer von ihnen ist Aliaksei Barodka aus Belarus. Er wurde zu sechs Jahren Haft verurteilt, unter dem Vorwand der „Aufstachelung zu Hass“, weil er sich für politische Gefangene stark machte. Diese Form der Repression zeigt deutlich, wie autoritäre Regime versuchen, zivilgesellschaftliches Engagement zu ersticken. Umso wichtiger ist es, politische Gefangene sichtbar zu machen und ihnen öffentlich beizustehen. Patenschaftskampagnen wie die von LIBERECO geben diesen Menschen eine Stimme und setzen ein unübersehbares Zeichen der Solidarität. Wir stehen an der Seite aller, die trotz Risiken für Gerechtigkeit und Freiheit eintreten. Wir fordern ihre sofortige und bedingungslose Freilassung. Aliaksei, #WeStandBYyou.”
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Siarhei Botvich wurde Anfang 2023 festgenommen und wegen der “Organisation von Unruhen” (Art. 293) angeklagt. Der Richter Uladzimir Pazniak vergab eine Haftstrafe von fünf Jahren in Babrujsk.
Jens Behrens ist Bundestagsabgeordneter für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands seit 2025 und bekundet seinen Einsatz für die Patenschaft wie folgt: „Sich in Belarus für die Meinungsfreiheit einzusetzen, ist nach wie vor sehr riskant. Wer sich zivilgesellschaftlich engagiert läuft Gefahr, in das Visier des belarusischen Sicherheitsapparates zu geraten. Nicht selten endet ein solches Engagement dann vor Gericht. So erging es auch Siarhei Botvich, der eine Chatgruppe verwaltete, in der zur Teilnahme an Demonstrationen aufgerufen wurde. Siarhei wurde vor zwei Jahren verhaftet und wegen der „Organisation von Massenunruhen“ zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Das Urteil beruht auf rein politischen Gründen und ist menschenrechtswidrig. Ich fordere die belarusische Regierung daher auf, Siarhei Botvich und alle politischen Gefangenen freizulassen.”
Yauhen Klimau hat im Alter von nur 25 Jahren bereits seine fünfjährige Haftstrafe in Navapolatsk angetreten, zu der er am 25. März 2022 verurteilt wurde. Er wurde nach seiner Verhaftung am 30. Dezember 2021 wegen der Anführung einer extremistischen Vereinigung durch den Telegram-Kanal „Pietrykaŭ 97 %“ (Art. 361-1 des belarusischen Strafgesetzbuches) angeklagt. Darüber hinaus wurde er schuldig befunden, durch die Verbreitung einer Nachricht der Telegram-Gruppe „Nexta“ sozialen Hass geschürt zu haben (Art. 130 des belarusischen Strafgesetzbuches).
Jürgen Coße ist seit Oktober 2021 Abgeordneter der SPD im Deutschen Bundestag. Der Bundestagsabgeordnete übernimmt die Patenschaft für den politischen Gefangenen Yauhen Klimau. Der Außenpolitiker kritisiert die anhaltend schlechte Menschenrechtslage in Belarus und fordert die Freilassung aller politischen Gefangenen: „Yauhen Klimau wurde, wie so viele andere politische Gefangene, unter anderem auf Grundlage von Artikel 130 des belarusischen Strafgesetzbuches wegen angeblicher „Anstiftung zu Hass“ verurteilt. Seit fast vier Jahren sitzt er unschuldig in belarusischen Gefängnissen. Sein einziges „Vergehen“ bestand darin, einen Telegram-Kanal zu betreiben und Berichte über Polizeigewalt zu teilen. Meinungs- und Informationsfreiheit sind grundlegende Menschenrechte. Yauhen Klimau steht exemplarisch für den Mut all jener Menschen, die sich selbst unter den Bedingungen eines autokratischen Systems wie in Belarus für diese Rechte einsetzen und dafür schwerste Repressionen in Kauf nehmen müssen. Sein Fall verdeutlicht die systematische Kriminalisierung unabhängiger Stimmen und die Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien durch die belarusischen Behörden. Die internationale Gemeinschaft darf hierzu nicht schweigen. Ich fordere die belarusische Regierung nachdrücklich auf, Yauhen Klimau sowie alle politischen Gefangenen unverzüglich freizulassen!“
Natallia Vasilyeva hat im Alter von nur 65 Jahren ihre vierjährige Haftstrafe in Homel angetreten, zu der sie im Jahr 2025 verurteilt wurde. Sie wurde wegen Kommentaren, die sie online gepostet hatte, festgenommen und in der Folge wegen “Anstiftung zu Hass” (Art. 130) verurteilt.
Rasha Nasr ist seit 2021 Bundestagsabgeordnete der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Es ist ihre erste Patenschaft bei Libereco, mit der sie ihr Engagement bekräftigt und das fundamentale Recht auf Meinungsfreiheit unterstreicht: „Ich übernehme die Patenschaft für Natallia Vasilyeva, die am 9. Mai 2025 festgenommen wurde. Natallia, eine Rentnerin, wurde allein aufgrund ihrer Kommentare im Internet zu vier Jahren Haft verurteilt – unter dem Vorwurf der “Gefährdung der nationalen Sicherheit” und‚ “Beleidigung des Präsidenten”. Dieser Fall ist ein erschreckendes Beispiel dafür, wie in Belarus die Meinungsfreiheit brutal unterdrückt wird. Es ist ein Symbol für das System der politischen Verfolgung, das Menschen nur wegen ihrer Haltung zu Opfern macht. Wir dürfen nicht zulassen, dass in Europa das Recht auf freie Meinungsäußerung mit Füßen getreten wird. Mit der Übernahme der Patenschaft für Natallia möchte ich meine Solidarität mit ihr ausdrücken und zugleich ein deutliches Zeichen setzen: Für all jene in Belarus, die aufgrund ihrer politischen Haltung und ihrer kritischen Äußerungen verfolgt werden, muss die internationale Unterstützung dringend verstärkt werden.Wir dürfen diejenigen, die für ihre Überzeugungen leiden, nicht allein lassen, und es ist entscheidend, dass der internationale Druck aufrechterhalten wird, um die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen zu erzwingen.“