#WeStandBYyou: 6 Bundestagsabgeordnete übernehmen eine Patenschaft für politische Gefangene
Robin Wagener, Marvi Parsa, Claudia Müller, Jens Peick, Frauke Heiligenstadt und Carolin Wagner übernehmen eine Patenschaft für politische Gefangene in Belarus.
Im Rahmen unserer #WeStandBYyou-Kampagne übernehmen Robin Wagener (Bündnis 90/Die Grünen), Parsa Marvi (Sozialdemokratische Partei Deutschlands), Claudia Müller (Bündnis 90/Die Grünen), Jens Peick (Sozialdemokratische Partei Deutschlands), Frauke Heiligenstadt (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) und Carolin Wagner (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) eine Patenschaft für Viktoryia Kulsha, Aliaksandr Shabalin, Viyaleta Viarbitskaya, Iryna Saurytskaya, Zmitser Shalak, Iryna Kishkurna und Hanna Papai.
Viktoryia Kulsha ist eine studierte Juristin. Sie war vor ihrer Verhaftung im November 2020 im Bereich Arbeitsschutz tätig und Administratorin des Telegram-Kanals “Autofahrer 97%” (Kiroucy 97%). Die Anklage lautete zunächst auf “Aufruf zur Gefährdung der nationalen Sicherheit” (Art. 361), wurde später aber zu “Organisation und Vorbereitung von Handlungen gegen die öffentliche Ordnung” (Art. 342) geändert. Kulsha wurde schließlich am 4. Juni 2021 zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, wobei diese bereits dreimal wegen “schlechten Betragens” um jeweils ein Jahr verlängert wurde. Vor Ende ihrer Haft wurde sie erneut angeklagt, diesmal wegen “Ungehorsam”, und im Juni 2025 zu einem weiteren Jahr in Lagerhaft verurteilt. Sie verbringt nun bereits circa fünf Jahre unter unwürdigen Haftbedingungen in belarusischen Gefängnissen. Kulsha, die in Haft bereits zwei Herzinfarkte erlitten und mehrere Hungerstreiks hinter sich hat, wird dort nach wie vor Opfer von Drohungen, Demütigungen und Schlägen durch die Vollzugsbeamten.
Robin Wagener, MdB für Bündnis 90/Die Grünen hat bereits mehrere Patenschaften übernommen – diesmal wird er der Pate von Viktoryia Kulsha. Er kritisiert die Menschenrechtslage in Belarus und bekräftigt Viktoryias Mut: “Ich fordere die sofortige Freilassung von Viktoryia Kulsha. Seit über fünf Jahren sitzt sie unschuldig in belarusischen Gefängnissen. Sie ist brutaler Folter ausgesetzt, ihre Haftstrafe wurde mehrfach willkürlich verlängert, zwischenzeitlich befand sie sich im Hungerstreik. Viktoryia hatte 2020 den Mut, Proteste gegen die gefälschten Präsidentschaftswahlen in Belarus zu organisieren. Sie hatte den Mut, sich für ein Ende der Lukaschenka-Diktatur einzusetzen. Meinungsfreiheit ist kein Verbrechen, sondern Menschenrecht. Das belarusische Regime hat ihr die Freiheit geraubt. Viktoryia gehört zu den über 1000 politischen Gefangenen in Belarus. Sie alle müssen sofort freigelassen werden.“
Aliaksandr Shabalin ist der vierfache Vater minderjähriger Kinder. Er arbeitete vor seiner Inhaftierung durch das Lukaschenko-Regime als Taxifahrer und unterstützte im Frühjahr 2020 die Präsidentschaftskandidatin Sviatlana Tsikhanouskaya in Gomel als Teil ihrer Nominierungsgruppe. Er wurde daraufhin am 7. Juni 2020 festgenommen, wegen “Organisation von Massenunruhen” (Art. 293 des belarusischen Strafgesetzbuches) sowie “Hausbesetzung” (Art. 292) angeklagt und schließlich zu sechs Jahren Haft in der Strafkolonie 17 verurteilt.
Parsa Marvi, MdB für die SPD, übernimmt die Patenschaft für den politischen Gefangenen Aliaksandr Shabalin. Der Abgeordnete findet folgende Worte für seine Teilnahme an #WeStandBYyou: “Aliaksandr Shabalin sitzt im Gefängnis, weil er sich mutig für die Demokratie in Belarus eingesetzt hat. Er arbeitete im Wahlkampfkomitee von Sviatlana Tsikhanouskaya und sammelte Unterschriften – dafür wurde er verhaftet und wegen angeblicher „Organisation von Massenunruhen“ sowie „Hausbesetzung“ zu sechs Jahren Haft verurteilt. Aliaksandr ist Vater von vier Kindern, die nun ohne ihren Vater auskommen müssen. Mit der Übernahme der Patenschaft möchte ich Aliaksandr zeigen, dass er nicht allein ist. Sein Mut verdient Anerkennung, seine Inhaftierung ist ungerecht. Wir dürfen nicht wegsehen, wenn Menschen für ihren Einsatz für Freiheit und Demokratie bestraft werden. Ich fordere die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus, insbesondere Aliaksandr Shabalin, und appelliere an die internationale Gemeinschaft, ihn und seine Familie nicht im Stich zu lassen.“
Viyaleta Viarbitskaya – im Alter von nur 24 Jahren – hat hat bereits ihre fünfjährige Haftstrafe in Gomel angetreten, zu der sie am 21. November 2024 verurteilt wurde, nachdem Richter Mikhail Makarevich ihren Fall vom 13. bis 21. November 2024 angehört hatte. Angeklagt wurde sie nach ihrer Verhaftung am 22. Februar 2024 wegen “Anstiftung zu Hass” (Art. 130 des belarusischen Strafgesetzbuches). Auch wurde sie auf die Liste von Personen, die an terroristischen Aktivitäten beteiligt sind, und auf die Liste belarusischer und ausländischer Staatsbürger sowie Staatenloser, die an extremistischen Aktivitäten beteiligt sind, gesetzt. Aufgrund dessen ist es ihren Angehörigen nicht möglich, ihr Geld zu überweisen. Auch ihre Mutter Iryna Saurytskaya wurde am 7. März 2025 auf die Liste belarusischer und ausländischer Staatsbürger sowie Staatenloser, die an extremistischen Aktivitäten beteiligt sind, gesetzt. Sie ist heute 59 Jahre alt. Verhaftet wurde sie am 22. Februar 2024 und nachdem Richter Mikhail Makarevich ihren Fall vom 13. bis 21. November 2024 angehört hatte, wurde auch sie am 21. November 2024 zu 5 Jahren Haft in derselben Strafkolonie wie ihre Tochter verurteilt. Als Grund wurde auch dieses Mal Artikel 130 des belarusischen Strafgesetzbuches angegeben – “Anstiftung zu Hass”. Der Vater der Familie, Henadz Saurytski, wurde am selben Tag verurteilt.
Claudia Müller ist Bundestagsabgeordnete der Grünen. Ihre Position zur Menschenrechtslage in Belarus ist klar: „Ich fordere die sofortige Freilassung von Viyaleta Viarbitskaya und ihrer Mutter Iryna Saurytskaya! Beide wurden – gemeinsam mit Viyaletas Vater Henadz – wegen angeblicher „Aufstachelung zum Hass“ zu fünf Jahren Haft verurteilt. Ihr „Verbrechen“: ein Video aus dem Sommer 2020, in dem sie zur Beendigung der Gewalt aufriefen. Dieses Urteil zeigt, wie finster das Regime in Belarus ist. Menschen werden eingesperrt, weil sie für freie Wahlen und freie Meinung eintreten. Ich fordere daher Diktator Aljaksandr Lukaschenko auf endlich abzutreten, alle politischen Gefangenen freizulassen und somit den Weg freizumachen für ein demokratisches Belarus.“
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Zmitser Shalak wurde am 8. Dezember 2023 festgenommen und am 6. Februar 2024 wegen “Beleidigung des Präsidenten der Republik Belarus” (Art. 368 des belarusischen Strafgesetzbuches) und “Beleidigung eines Regierungsbeamten” (Art. 369 des belarusischen Strafgesetzbuches) von Richterin Tatsiana Khrypach zu 3,5 Jahren Haft verurteilt, nachdem sein Fall am 1. und am 7. August 2024 von Richter Vital Lapko beim Gericht in Nawapolazk angehört wurde. Das Urteil sieht auch ein Bußgeld i. H. v. 8.000 belarusischen Rubeln vor. Er verbüßt die Haft derzeit in der Strafkolonie Nr. 22 in Iwazewitschy.
Jens Peick ist Mitglied der Partei SPD im Deutschen Bundestag. Als Gewerkschafter, Politiker und Künstler (er spielt Gitarre in einer Bluesrock-Band) bezieht er klar Stellung: „Wer in Belarus friedlich protestiert, sich zivilgesellschaftlich engagiert oder einfach nur frei seine Meinung äußert, riskiert verhaftet und verurteilt zu werden. So erging es auch Zmitser Shalak, dem Schlagzeuger der Band Paranoia Dolls. Er wurde am 8. Dezember 2023 wegen Präsidentenbeleidigung zu 3,5 Jahren Gefängnis verurteilt. Ich selbst spiele Gitarre und weiß, wie eng Musik, Kultur und Kunst mit der eigenen freien Meinungsäußerung verbunden sind. Daher ist es kein Zufall, dass in Belarus Kulturschaffende zu besonders hohen Freiheitsstrafen verurteilt werden. Es ist die Absicht, systematisch freies Denken zu unterdrücken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schwächen. Wo Musiker und Künstler verhaftet werden, wird Kunst zum Widerstand und Künstler zu politischen Gefangenen. Ich fordere daher die belarusische Regierung auf, Zmitser Shalak und alle politischen Gefangenen freizulassen.“
Iryna Kishkurna ist heute 63 Jahre alt und arbeitete lange Zeit als Bibliothekarin. Im Jahr vor ihrer Verhaftung war sie beim städtischen Versorgungsunternehmen des Exekutivkomitees der Stadt Minsk beschäftigt. Sie wurde am 31. Oktober 2024 im Zuge der Verfolgung der Mitglieder sogenannter „Nachbarschafts-Chats“ durch das Regime verhaftet und am 20. August 2025 wegen “Gründung oder Beteiligung in einer extremistischen Formation” (Art. 361-1 des belarusischen Strafgesetzbuches) zu 2 Jahren Haft verurteilt. Seitdem haben sich sowohl Freunde als auch Familienangehörige von ihr abgewandt und ihr Gesundheitszustand verschlechtert sich aufgrund der Haftbedingungen zusehends.
Frauke Heiligenstadt ist ehemalige Niedersächsische Kultusministerin und seit 2021 Abgeordnete der SPD im Deutschen Bundestag. Sie übernimmt eine Patenschaft für Iryna Kishkurna und erklärt dazu: „Als Mitglied des Deutschen Bundestages übernehme ich die Patenschaft für die politische Gefangene Iryna Kishkurna in Belarus. Ich fordere ihre unverzügliche Freilassung sowie Zugang zu Rechtsbeistand und medizinischer Versorgung. Mit #WeStandBYyou stehe ich solidarisch an der Seite aller zu Unrecht Inhaftierten.“
Hanna Papai ist 45 Jahre alt und arbeitete vor ihrer Verhaftung als Bankangestellte. Sie ist Mutter von zwei Kindern. Verhaftet wurde sie am 9. November 2024. Anschließend wurde sie wegen “Vorbereitung oder Teilnahme im Rahmen von Handlungen, die grob gegen die öffentliche Ordnung verstoßen”, (Art. 342 des belarusischen Strafgesetzbuches), “Aufruf zu Handlungen, die darauf abzielen, die nationale Sicherheit der Republik Belarus zu gefährden”, (Art. 361 des belarusischen Strafgesetzbuches) und “Anstiftung zu Hass” (Art. 130 des belarusischen Strafgesetzbuches) zu 2,5 Jahren Haft verurteilt. Zudem wurde sie auf die Liste von Personen, die an terroristischen Aktivitäten beteiligt sind, und am 13. Juni 2025 auch auf die Liste belarusischer und ausländischer Staatsbürger sowie Staatenloser, die an extremistischen Aktivitäten beteiligt sind, gesetzt. Aufgrund dessen ist es ihren Angehörigen nicht möglich, ihr Geld zu überweisen. Ihre Haftstrafe verbüßt sie derzeit in der Strafkolonie Nr. 4 in Gomel.
Carolin Wagner ist Mitglied des deutschen Bundestages für die Partei SPD. So unterstützt sie auch die Arbeit der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen. Sie erklärt: „Verhaftungen, Unterdrückung und Folter. Nahezu keine freie Berichterstattung, kaum Nachrichten, die von den Gefangenen an ihre Familien durchsickern. Belarus, das Land, das vor fünf Jahren noch von Freiheit geträumt hatte, ist heute von Angst und Depression geprägt. Doch Belarus ist auch das Land mutiger Bürger*innen, die trotz großer Gefahren für Menschenrechte, Freiheit und Demokratie aufstehen. Menschen wie Hanna Papai: eine junge, mutige Frau, die vor ihrer willkürlichen Festnahme am 9. November 2024 als Bankkauffrau arbeitete – und wie ich zwei Kinder hat. Sie setzte sich mit Spenden und Kommentaren im Netz für ihre Grundrechte ein. Ihre rechtswidrige Festnahme, eine drakonische Strafe von 2 Jahren und 6 Monaten und die politisch motivierte Einstufung als „Extremistin” sind klare Menschenrechtsverletzungen. Mit dieser Partnerschaft stelle ich mich solidarisch hinter Hanna Papai. Belarus muss die Freilassung dieser mutigen Frau und den vielen anderen zu Unrecht Inhaftierten garantieren! Meine Gedanken sind bei Hanna Papai, ihren Angehörigen und den vielen Weiteren, die unter der Unterdrückung des belarusischen Regimes leiden müssen.“