Scherge Lukaschenkos erhält deutsche Staatsbürgerschaft – während politisch Verfolgte in Asylverfahren gedrängt werden
LIBERECO kritisiert die deutschen Behörden scharf, weil sie den Vize-Direktor einer Strafkolonie trotz mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen einbürgerten.
Wie die Tageszeitung „Die Welt“ berichtet, hat der ehemalige Vize-Direktor der belarusischen Strafkolonie Nr. 2 in Bobruisk die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Bereits im August 2025 hatte die belarusische unabhängige Zeitung „Nasha Niva“ über Dmitrij Sch. berichtet und aufgedeckt, dass dieser in Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) lebt. Sowohl bei Medien als auch bei LIBERECO hatten sich Ex-Gefangene gemeldet und Menschenrechtsverletzungen in dem Straflager geschildert. Ex-Gefangene beschrieben Sch. als “Sadist”, „Zar“ und „grausamen Aufseher“.
„Während der deutsche Staat einen Schergen des Lukaschenko-Regimes offenbar ohne genaue Prüfung rasch einbürgert, verlangt er von politisch Verfolgten umfangreiche Nachweise für einen legalen Aufenthaltstitel und drängt sie in langwierige Asylverfahren“, kritisiert LIBERECO-Geschäftsführer Marco Fieber.
Politisch Aktive drohen ins Asylsystem zu fallen
Das Regime von Alexander Lukaschenko hatte im September 2023 die Bedingungen für alle belarusischen Staatsangehörigen im Ausland massiv verschärft. Den diplomatischen Vertretungen von Belarus wurde es untersagt, Pässe auszustellen oder zu verlängern, aber auch sämtliche konsularischen Dienstleistungen einzustellen: keine Zertifikate, keine beglaubigten Dokumente, keine Apostillen, keine Vollmachten. All das ist seitdem nur noch persönlich in Belarus möglich.
Für die rund 26.500 Belarus*innen in Deutschland hat das Dekret weitreichende aufenthaltsrechtliche Folgen. Wer seinen belarusischen Pass nicht mehr verlängern kann, läuft Gefahr, auch seinen Aufenthaltstitel in Deutschland zu verlieren – denn ein gültiger Pass ist Grundvoraussetzung für die Verlängerung des Aufenthaltstitels.
Besonders betroffen sind Journalist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und alle, die an pro-demokratischen Protesten gegen das Lukaschenko-Regime im In- und Ausland teilgenommen haben: Sie können ihre Dokumente in Belarus nicht erneuern, weil ihnen dort Verhaftung droht. LIBERECO und dem Auswärtigen Amt sind mehrere Fälle bekannt, in denen Zurückreisende tatsächlich inhaftiert wurden.
Viele Ausländerbehörden verweigern Belarus*innen Passersatzdokument
Statt die offensichtliche Unzumutbarkeit einer solchen Reise selbst zu bewerten und ein Passersatzdokument auszustellen, verweisen viele Behörden – darunter das Berliner Landesamt für Einwanderung – pauschal auf das Asylverfahren. „Die absurde Folge: Selbst wer bereits seit Jahren legal in Deutschland lebt, studiert oder arbeitet – teils mit Blauer Karte – wird so in ein Verfahren gezwungen, das für seine Situation gar nicht gedacht ist“, betont Fieber. An LIBERECO haben sich bereits mehrere hundert Belarus*innen gewandt, denen die Ausländerbehörden ein solches Passersatzdokument verweigerten oder es nur nach umfangreichen Belegen und mit anwaltlicher Unterstützung ausstellten.
„Wir brauchen eine wohlwollende Prüfung der individuellen Situation durch die Ausländerbehörden – und eine klare Orientierung seitens des Bundesinnenministeriums, wie mit Betroffenen umzugehen ist”, fordert Fieber. „Deutschland sollte dem Beispiel anderer EU-Staaten folgen und eine pragmatische Lösung für belarusische Staatsangehörige schaffen, die nicht in ihre Heimat zurückkehren können und auch nicht ins Asylverfahren gehören.“
Vorgesetzter von Sch. auf EU-Sanktionsliste
Dmitrij Sch. leitete bis Anfang 2024 die operative Abteilung der Strafkolonie Nr. 2 in Bobruisk im Rang eines Majors. Die Europäische Union setzte bereits 2023 seinen damaligen Vorgesetzten und Leiter der Kolonie, Yauhen Bubich, auf ihre Sanktionsliste wegen „schwerer Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus“.
Die EU wirft Bubich „die unmenschliche und erniedrigende Behandlung von Gefangenen, einschließlich Folter, Zwangsarbeit sowie physischer und psychischer Gewalt“ vor. In Bobruisk sind laut Zahlen des belarusischen Menschenrechtszentrums Viasna aktuell 64 politische Gefangene inhaftiert.
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