Ehemaliger Bundesminister für Arbeit und Soziales übernimmt Patenschaft für Mikalai Statkevich

Im Rahmen unserer Kampagne #WeStandBYyou übernimmt Hubertus Heil (Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Deutscher Bundestag) die Patenschaft für den politischen Gefangenen Mikalai Statkevich, einen prominenten Oppositionsführer. Hubertus Heils Unterstützung sendet ein starkes Signal: Die politischen Gefangenen in Belarus sind nicht vergessen!

Mikalai Statkevich ist einer der bekanntesten belarusischen Oppositionspolitiker und wurde in den 90er Jahren zum Vorsitzenden der Belarusischen Sozialdemokratische Partei (Volks-Hramada). Durch seinen Einsatz für die Demokratie wurde er schnell zu einem unerbittlichen Gegner und damit zu einer Gefahr für Lukaschenko. 2011 wurde er beispielsweise zu sechs Jahren Haft verurteilt, wegen einer Protestversammlung. Er wurde jedoch 2015 aus der Haft entlassen. Gemäß dem Gesetz konnte Statkevich nicht bei den Präsidentschaftswahlen 2020 kandidieren, weil seine Vorstrafe noch nicht abgelaufen war. Er unterstützte daher Swetlana Tichanowskaja als Präsidentschaftskandidatin und wurde deswegen am 31. Mai 2020 verhaftet. Am 14. Dezember 2021 wurde Mikalai Statkevich wegen angeblicher “Organisation von Unruhen” schliesslich zu einer Strafe von 14 Jahren Freiheitsentzug in einer Strafkolonie mit besonderem Regime verurteilt. Seit seiner Verurteilung verbrachte er viele Monate in willkürlich angeordneter Isolationshaft. Es ist bekannt, dass der politische Gefangene im November 2022 an einer Lungenentzündung erkrankte und ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Im Dezember und Januar wurde er erneut in die Isolationszelle gebracht. Seit Frühjar 2023 wurde er incommunicado gehalten. Mikalai wurde am 11. September 2025 begnadigt und mit weiteren politischen Gefangenen an die litauische Grenze gefahren. Er weigerte sich jedoch gegen die Zwangsdeportation und kehrte als einziger zurück nach Belarus. Neusten Informationen nach wurde er wieder inhaftiert.

Hubertus Heil ist Mitglied des Deutschen Bundestages für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands. Von 2018 bis Mai dieses Jahres war er Bundesminister für Arbeit und Soziales. Nun hat Hubertus Heil die symbolische Patenschaft für Mikalai Statkevich übernommen. Seine Motivation dafür beschreibt er so: “Die erneute Inhaftierung von Mikalai Statkevich erfüllt mich mit größter Sorge. Seine Verschleppung und Inhaftierung steht sinnbildlich für die brutale Realität in Belarus. Ein Regime, dass Angst und Unterdrückung zur Waffe gegen die politische Opposition gemacht hat. Statkevich hat Gefangenschaft, jahrelange Isolation und prekärste Haftbedingungen ertragen – und dennoch niemals aufgehört, für die Freiheit einzustehen. Er leidet seit Jahren unter schweren Herz- und Atemwegserkrankungen, die sich durch wiederholte Isolation und mangelhafte medizinische Versorgung drastisch verschärft haben. Dass er nach seiner Begnadigung die Zwangsdeportation verweigerte und ins Land zurückkehrte, ist ein Akt von beispiellosem Mut. Seine erneute Inhaftierung erschüttert mich und sollte ein Weckruf für die internationale Gemeinschaft sein. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen wie Mikalai Statkevich im Dunkeln verschwinden. Internationale Aufmerksamkeit ist für ihn lebenswichtig. Wir stehen an seiner Seite – und an der Seite aller politischen Gefangenen in Belarus.”