Aus dem Gefängnis in die Unsicherheit: Belarusische Geflüchtete zwischen Asyl, Papieren und Angst vor Abschiebung

Mein Name ist Yana, ich bin Projektkoordinatorin und Gründerin des LIBERECO-Teams Legal Help. Gemeinsam mit meinem Team unterstütze ich Belarusinnen und Belarusen in Deutschland bei aufenthaltsrechtlichen Fragen.

Ich möchte Einblicke in unsere Arbeit geben: Was Menschen erleben, die ihr Zuhause verlassen mussten, wie das deutsche Behördensystem funktioniert und wie wir versuchen zu helfen – dort, wo Unterstützung dringend gebraucht wird, aber oft nicht ausreicht.

Im Jahr 2020 fanden in Belarus Präsidentschaftswahlen statt.

Die offiziellen Ergebnisse lösten im ganzen Land massive Proteste aus: Menschen gingen monatelang auf die Straße, beteiligten sich an Streiks, unterzeichneten Petitionen und äußerten offen ihre Meinung. Das Regime antwortete mit strafrechtlicher Verfolgung, Massenverhaftungen und Folter. Tausende Menschen waren gezwungen, das Land zu verlassen – nicht weil sie es wollten, sondern weil Bleiben Gefängnis bedeutet hätte. Einige von ihnen kamen nach Deutschland. Seit Ende 2020 habe ich aktiv Hilfe geleistet: zunächst als Ehrenamtliche, dann im Rahmen der Organisation Razam e.V. und seit 2024 bei Libereco.

Am Anfang hing fast alles an Ehrenamtlichen – Menschen, die schon lange in Deutschland lebten und versuchten gleichzeitig auf das aufmerksam zu machen, was in Belarus geschah, und denen zu helfen, die gerade erst angekommen waren. Ohne besondere Vorbereitung, ohne Erfahrung im Umgang mit traumatisierten Menschen. Aber mit dem Wunsch, irgendetwas zu tun.

Auf der anderen Seite standen Menschen, die alles zurückgelassen hatten:

Arbeit, Zuhause und ihr gewohntes Leben, das sie sich über Jahre hinweg aufgebaut hatten. Viele von ihnen waren 2020 auf die Straße gegangen, hatten an Streiks teilgenommen, Petitionen unterzeichnet, offen ihre Meinung geäußert und konnten damals nicht wissen, was das für sie bedeuten würde. Was sie hier erwartete, entsprach kaum dem, was sie sich erhofft hatten.

Was ich sah und immer noch sehe, erschien mir ungerecht. Menschen, die alles riskiert hatten, kamen hierher und fanden sich in schrecklichen Bedingungen wieder, ohne angemessene Unterstützung, in Isolation. Hier nur einige Beispiele aus tausenden Fällen.

Das Erste, womit Familien während der Pandemie konfrontiert wurden, war die Quarantäne. Sie wurden für etwa zwei Wochen in kleinen Containern untergebracht: ohne Internet, ohne die Möglichkeit, selbst einzukaufen, in völliger Isolation. Warmes Essen wurde einmal täglich gebracht – industriell zubereitetes Essen aus der Mikrowelle – und das nicht immer. Bei gesundheitlichen Problemen konnte man theoretisch eine andere Verpflegung beantragen, aber die meisten wussten das nicht, und eine Genehmigung von den Behörden zu erhalten war auch nicht einfach.

Nach der Quarantäne begann die Unterbringung:

zunächst in einer Erstaufnahmeeinrichtung, dann in einer Gemeinschaftsunterkunft, jeweils innerhalb des zuständigen Bundeslandes. Meistens sind das kleine Dörfer, wo die Menschen in völliger Isolation landen: ohne Sprachkenntnisse, ohne soziale Kontakte, mit beschränkten Möglichkeiten zur Integration. Die Bedingungen in den Unterkünften waren oft erschreckend: Mehrbettzimmer, sechs bis sieben Quadratmeter pro Person, Kakerlaken, Bettwanzen. Und das jahrelang, weil das Asylverfahren im Durchschnitt eineinhalb bis zwei Jahre dauert und die Antragsteller während des gesamten Verfahrens verpflichtet sind, in den Unterkünften zu wohnen. Ausnahmen gibt es, aber die Voraussetzungen sind schwer zu erfüllen und eine behördliche Genehmigung kann sehr lange auf sich warten lassen. Und das gilt nur für den Fall einer positiven Entscheidung. Bei einer Ablehnung beginnt ein Klageverfahren, das noch jahrelang dauern kann. Der längste Fall in unserer Praxis: fast vier Jahre Wartezeit, und ein Ende ist nicht in Sicht. Eine Familie wandte sich nach einer abgelehnten Asylbewerbung an uns. Die Kinder sind mittlerweile hier aufgewachsen, haben die Sprache gelernt, bei Schulolympiaden gewonnen, ihr Leben hier aufgebaut. Die Eltern arbeiten, haben sich integriert. Über der Familie hängt bis heute die Drohung der Abschiebung in ein Land, wo die Eltern ins Gefängnis kommen und die Kinder in ein staatliches Heim.

Das ist nur einer von Tausenden Fällen.

Aber auch die anderen Schicksale, mit denen wir es täglich zu tun haben, sind nicht weniger schwer. Es gibt Menschen, die ihr Zuhause zweimal verloren haben. Nach 2020 flohen sie aus Belarus vor Verfolgung und begannen ein neues Leben in der Ukraine. Als Russland im Februar 2022 den Angriffskrieg begann, mussten sie erneut fliehen. In Deutschland angekommen, wurden sie rechtlich anders behandelt als ukrainische Staatsangehörige und erhielten keinen automatischen Schutz nach § 24 AufenthG.

Und dann kam September 2023.

Per Dekret ist es den diplomatischen Vertretungen von Belarus weltweit verboten, ihren Staatsangehörigen im Ausland Pässe auszustellen, zu ersetzen oder zu verlängern. Das betrifft absolut alle: sowohl diejenigen, die schon viele Jahre hier leben, als auch diejenigen, die erst kürzlich angekommen sind. Aufenthaltstitel, Arbeit, die Möglichkeit legal hier zu bleiben, all das hängt an einem gültigen Dokument. Wer keines hat und keines bekommen kann, steht erneut vor dem Nichts. Nur diesmal hier.