#WeStandBYyou: Zwei neue Patenschaften aus Litauen und Deutschland für politische Gefangene in Belarus

Artur Holubeu, geboren 1990, befindet sich seit dem 11. Juni 2023 in Haft. Er wurde aufgrund seiner Teilnahme an den Protesten wegen “Verletzung der öffentlichen Ordnung” (Art. 342) sowie wegen “Beleidigung des Präsidenten” (Art. 368), “Beleidigung eines Regierungsvertreters” (Art. 369) und “Gewaltanwendung oder Bedrohung eines Staatsbediensteten” (Art. 366) zu 4.5 Jahren Haft verurteilt.

Tomas Tomilinas ist Abgeordneter in der Seimas und Mitbegründer der Demokratischen Union “For Lithuania (Demokratų frakcija „Vardan Lietuvos“). Mit seiner ersten Patenschaft unterstützt er Artur Holubeu und hält fest:
“Meine Hauptmotivation, Pate bei #WeStandBYyou zu werden, ist es, Solidarität mit den Menschen zu zeigen, die für unsere Werte kämpfen und wissen, dass Demokratie kein selbstverständliches Gut ist, sondern ein Ziel, das wir stets anstreben müssen. Als Abgeordneter arbeite ich in der Gruppe für ein demokratisches Belarus, und es ist meine Pflicht, zu helfen.”

Taras Machynski wurde am 16. Juni 2022 verhaftet und später angeklagt, weil er sich solidarisch mit der Ukraine zeigte. Er sammelte Informationen zu Bewegungen des russischen Militärs in Belarus und leitete diese weiter, die Anklage warf Taras deshalb “Agententätigkeit zugunsten der Ukraine” vor. Das Gericht folgte dieser Interpretation und verurteilte ihn wegen “Hochverrat” (Art. 356) zu 10 Jahren Haft. Zum Zeitpunkt der Verhaftung hatte Taras drei minderjährige Kinder, davon ein Neugeborenes, das keine Erinnerungen an seinen Vater hat. Der Familienvater leidet überdies schwer unter psychischen und menschenrechtswidrigen Behandlungen in der Haftanstalt; er wurde über mehrere Wochen in eisig kalten Isolationszellen inhaftiert und verglich die Haftzustände mit ehemaligen Konzentrationslagern.

Tina Winklmann ist Abgeordnete im deutschen Bundstag für das Bündnis90/ Die Grünen. Mit ihrer bereits dritten #WeStandBYyou-Patenschaft unterstützt sie Taras Machynski und erklärt dazu: “Ich übernehme die politische Patenschaft für Taras Machynski. Sein Prozess fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt – ein Verfahren also, das jeder unabhängigen Beobachtung entzogen wurde. Dieses Vorgehen reiht sich ein in die systematische Verfolgung Andersdenkender durch das Lukaschenko-Regime. Geheimprozesse ohne öffentliche Kontrolle sind dabei ein Kennzeichen eines Justizsystems, das nicht dem Recht, sondern der Machterhaltung dient. Mit der Übernahme dieser Patenschaft möchte ich dazu beitragen, dass der Fall von Taras Machynski nicht in Vergessenheit gerät. Ich werde mich für seine Freilassung sowie für die Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus einsetzen. Politische Patenschaften sind ein sichtbares Zeichen der Solidarität – und ein Signal an das Regime in Minsk, dass die Verfolgung unschuldiger Menschen nicht unbeobachtet bleibt.”